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Der Deutsche Bundestag habe in den letzten 10 Jahren mindestens 21 Mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 Mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Dies hindere aber die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen, so der Arbeitskreis: Momentan stünden mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.

Vor diesem Hintergrund ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am Samstag, 11. Oktober 2008, in Berlin auf. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag “Freedom not Fear”, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden. Busse zur Demonstration können aus 100 deutschen Städten gebucht werden.

Jeder hinterlässt individuelle Spuren im Netz. Der “Fingerabdruck-Browser” des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung macht diese digitalen Spuren sichtbar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, welche Überwachung und Datensammlung im Internet möglich ist und von der Bundesregierung angestrebt wird.

Fingerabdruck-Browser www.open-trace.net

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 31. Mai 2008 zum bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion: hunderte Handykarten werden dann verteilt. Motto: Gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat – “Freiheit statt Angst“. In mehr als 30 Städten – von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg – werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen oder Partys veranstaltet. Auf dem Aktionstag wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen – das soll gegen das Ausspionieren der Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden. “Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind”, erklärt Uwe Schulze vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir, nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind.”

Programm und teilnehmende Städte unter: www.freiheitstattangst.de

Information zum aktuellen Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom: “Aufsichtsrat drängt auf Klärung in wenigen Wochen“, SPIEGEL Online vom 27.05.2008

Petition gegen das geplante BKA-Gesetz: www.bka-petition.de

Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein – Datenschützer
fordern Zypries’ Rücktritt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: “In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.”

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Wissen statt Waffen: Die Feldzüge der globalisierten Welt werden Wirtschaftskriege sein, warnen Geheimdienste und IT-Experten – ausgetragen über das Internet, mit dem Ziel, geheimes Know how zu erlangen oder Wirtschaftssysteme zu sabotieren. Der Artikel von Cathrin Günzel erschien Anfang Februar 2008 im PC Magazin 03/2008.

Eiskalte Krieger schlichen sich ins Pentagon, unsichtbare Spione lauerten im Bundeskanzleramt. Die Eindringlinge brauchten keinen Nachschlüssel und keine Taschenlampen. Geräuschlos kamen sie über die Datennetze, genauso verschwanden sie wieder – und mit ihnen womöglich geheime Dokumente, vertrauliche E-Mails. Die modernen Spione verwischen ihre Spuren in den Datennetzen, legen falsche Fährten, Fingerabdrücke hinterlassen sie nur elektronisch – und oft unsichtbar. Ein neuer Kalter Krieg tobt längst – wenn man Militärs, Geheimdienstlern und Sicherheitsexperten glauben will – von vielen unbemerkt im Internet.

Kommen die Spione aus China?
Foto: Jürgen Günzel

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Die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig, erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07). Zugrunde liegt die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Aus der Pressemitteilung des Gerichtes: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt. § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG, der den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme regelt (“Online-Durchsuchung”), verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und ist nichtig. Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Die vollständige Pressemitteilung sowie das Urteil befinden sich auf der Webseite des Gerichts. “Schäubles Spähpläne – ausgehebelt und zurechtgestutzt”, schreibt SPIEGEL Online.

Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg und Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI), zum Technokrieg. Das Interview führte Cathrin Günzel, es erschien Anfang Februar 2008 im PC Magazin 03/2008.

Professor Hartmut Pohl: “Auch der Zoll und der Bundesnachrichtendienst nutzen Less-Than-Zero-Day-Exploits seit 2005 für Onlinedurchsuchungen. Rund ein Dutzend verdeckte Onlinedurchsuchungen hat der BND seitdem durchgeführt, zum Teil in Amtshilfe für andere Behörden.” (Foto: Hartmut Pohl)

Sogar der Chef des britischen Geheimdienstes MI5, Jonathan Evans, warnt Firmen vor Online-Spionen aus China. Was ist dran an der “gelben Gefahr”?
Pohl: Ob diese Angriffe tatsächlich aus China kommen, sei dahingestellt. Ich selbst habe keine Beweise dafür gefunden. Mindestens 35 Industriestaaten oder Schwellenländer spionieren – selbst unsere Partner in der NATO. Meist bleiben die Online-Attacken unerkannt, weil sie unveröffentlichte Sicherheitslücken ausnutzen. Das Tückische: Die sind auch den Herstellern nicht bekannt, werden zum Teil nie öffentlich. Angreifer spionieren nicht nur, sondern sabotieren auch völlig unbemerkt Produktionsprozesse oder ändern Daten.

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Die Bürgerrechtler des FoeBuD e.V. erhalten für ihr Engagement im April die Theodor-Heuss-Medaille. Die Theodor Heuss-Stiftung begründet die Verleihung mit dem “außerordentlichen Engagement”, mit dem sich FoeBuD “im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft” einsetzt. Der 1987 gegründete FoeBuD verleiht unter anderm jedes Jahr die BigBrotherAwards für “Datenkraken”. Zudem engagiert sich der Verein seit zwei Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung – die Komplett-Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen. Gegenwärtig ist FoeBuD gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei einer Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden aktiv: Im Vorfeld des am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Plans zur massenhaften staatlichen Aufzeichnung und Überwachung von Flugreisenden ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu auf, die Ministerpräsidenten der Bundesländer zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung des Reiseverhaltens aufzufordern. padeluun vom FoeBuD: “Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie unser alltägliches Leben mehr und mehr unter permanente Beobachtung gestellt wird? Wir erleben gerade am eigenen Leibe den Aufbau eines Überwachungsstaats. Freiheit ist etwas Flüchtiges. Sie ist gerade dabei, sich auf der Passagierliste einzutragen und davon zu fliegen.“