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Tauschen, Kopieren, Kommentieren: Im Web 2.0 gehört das Teilen von Inhalten und Meinungen zum Standard. Doch Unbedarftheit kann teuer werden: Mit einem Klick landet der Surfer vorm Kadi. Artikel von Cathrin Günzel, erschienen im PC Magazin und seit 11.3.2008 online verfügbar.

Nackte Haut, lüsterne Leiber für lau: Klick, und schon startet der Download des Erotikstreifens. Die Rechnung für den sündigen Spaß vorm Bildschirm kommt später: “Meist sind die Empfänger geschockt, wenn der Brief vom Anwalt im Postkasten liegt, mit Abmahnung und Unterlassungserklärung sowie Geldforderung für Anwaltsgebühr und Schadenersatz”, weiß der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Wachs. “Außerdem ist Porno ja auch noch peinlich.” Während Geldforderungen der Musikindustrie für unbelehrbare Filesharer inzwischen schon fast zum Alltag gehören, schlägt nun auch noch die Erotikbranche erbarmungslos zu. Dreistellig soll die Zahl der Betroffenen sein, Tendenz steigend. 70 bis 80 Prozent zahlen sofort. Rechnungen ab 250 Euro aufwärts sind die Regel, doch auch hier gehen die Forderungen nach oben: “So manche Kanzlei wird gierig, verlangt inzwischen 700 Euro und mehr. Der Preis steigt, ebenso die Zahl der Betroffenen”, so Wachs. Wer weiterlesen möchte: “Im Visier der Anwälte” auf den PC-Magazin-Webseiten.

Ein Kommentar von Sebastian Späthe

Alle, deren Jurastudium schon eine Weile her ist, müssen sich in den letzten Jahren die Augen reiben. Im Hörsaal wurde Verbrauchernähe und Schutz der Schwachen propagiert. Eine Reihe neuerer Entscheidungen sprechen dagegen eine ganz andere Sprache. Hier ein neues Beispiel des Bayerischen Landessozialgerichtes (Az. L 11 AS 4/07), das an Weltfremdheit kaum zu überbieten ist.

Arbeitslosengeld II-Empfängern werden die Sozialleistungen gekürzt, wenn sie ins Krankenhaus müssen. Der Grund: Die Vollverpflegung im Krankenhaus stelle ein Einkommen dar, das zur Minderung der Hilfsbedürftigkeit führt. Die Rechtsanwältin Alexandra Wimmer der Deutschen Anwaltshotline erklärt die krude Logik: Die ihm gereichte Verpflegung (Verpflegungssatz 5,76 Euro täglich) habe sich der Patient durch seine Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung “erkauft”. Und es stehe dem Patienten nach Auffassung des Münchener Sozialgerichts ja frei, diese “geldwerten Sachleistungen” gegen entsprechende Bezahlung an Dritte weiterzugeben - so er einen Abnehmer finde. Sind also Marktplätze für abgestandene Diätkost die Marktlücke, die der Patient leichtfertig und zu Lasten des Staates übersehen hatte?

Vollkommen ad absurdum führt sich die Entscheidung selbst. Das Tagegeld von 10 Euro, das der Patient zahlen muss, wird von den 5,76 Euro nicht abgezogen. In Unterstufen-Naivität gerechnet ergäbe sich daraus eine Einkommensminderung von 4,24 Euro täglich. Doch die Entscheidung Made in Bayern entkräftet auch diesen Zweifel reichlich überlegt und verständlich formuliert. Bei diesen Zuzahlungen handele es sich nämlich um Aufwendungen, die als Kassenbeiträge mit dem Regelsatz bereits abgegolten wären - in Höhe des gesetzlich festgelegten Grenzwertes. Die Richter sahen in diesen Ausgaben ausdrücklich keinen Ausgleich der ersparten häuslichen Aufwendungen, so die Anwaltshotline.