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Zu den schnell beschlossenen geänderten deutschen Datenschutzbestimmungen ein Kommentar von Jürgen Christ.

Vielen Menschen war der Begriff schon nicht mehr geläufig. Oder sie lebten nach dem Motto “wer kein schlechtes Gewissen hat, hat auch nichts zu verbergen”. Datenschutz. Persönlichkeitsschutz. Die Themen erreichten in den letzten 10-15 Jahren ihren politischen Tiefpunkt in unserer Demokratie. Lediglich RFID, Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung riefen wenige engagierte Bürger – wie den Bielefelder Foebud e.V. – auf den Plan.

Doch auf einmal ist Datenschutz das Hauptthema auf der Public Agenda, ja sogar gestern Aufmacher in den heute-Nachrichten. Hat sich mal ein Mensch gefragt, warum etwas so schnell von den Innenministern und den Datenschutzbeauftragten umgesetzt wird? Wessen Daten galt es wohl so schnell zu schützen? Erst die Tage wurde bekannt, dass bei Beate Uhse Namen und E-Mailadressen von Bestellern auf grund technischer Pannen auf der Website veröffentlicht wurden, darunter auch “Personen des öffentlichen Lebens”. Noch Fragen, liebe Bürger? Oder irgendwelche Anträge? Vielleicht einen auf Demokratie?

Wer konsequent Datenschutz will, handelt global und interkulturell. Die Kopplung von personenbezogenen Daten wie Namen, Anschrift und geographischen Informationen, wie es zahlreiche Google Mashups ermöglichen, geht viel weiter als es sich einfache Adressenhändler jemals erträumt haben, Beispiel Rottenneighbours (Online-Pranger für Nachbarschaftskriege). Datenschutz ist ein globales Thema und erfordert globales Handeln, z.B. gegen Spam.

Jeder hinterlässt individuelle Spuren im Netz. Der “Fingerabdruck-Browser” des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung macht diese digitalen Spuren sichtbar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, welche Überwachung und Datensammlung im Internet möglich ist und von der Bundesregierung angestrebt wird.

Fingerabdruck-Browser www.open-trace.net

Datenkraken vorschlagen: Bis 15. Juli 2008 läuft die Nominierungsfrist für die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Vorschläge angenommen werden per Brief, eMail, Fax oder per Online-Formular. Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern wählt aus den Vorschlägen die bösartigsten “Datenkraken” des Jahres aus.

Die große Gala zur Verleihung der BigBrotherAwards findet am Freitag, 24. Oktober 2008, 18 Uhr, in Bielefeld im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei statt.

Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten unter anderem Lidl für das Bespitzeln ihrer Arbeitnehmer, die Deutsche Bahn AG, weil sie anonymes Reisen fast unmöglich macht und Justizministerin Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 31. Mai 2008 zum bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion: hunderte Handykarten werden dann verteilt. Motto: Gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat – “Freiheit statt Angst“. In mehr als 30 Städten – von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg – werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen oder Partys veranstaltet. Auf dem Aktionstag wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen – das soll gegen das Ausspionieren der Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden. “Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind”, erklärt Uwe Schulze vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir, nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind.”

Programm und teilnehmende Städte unter: www.freiheitstattangst.de

Information zum aktuellen Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom: “Aufsichtsrat drängt auf Klärung in wenigen Wochen“, SPIEGEL Online vom 27.05.2008

Petition gegen das geplante BKA-Gesetz: www.bka-petition.de

Wissen statt Waffen: Die Feldzüge der globalisierten Welt werden Wirtschaftskriege sein, warnen Geheimdienste und IT-Experten – ausgetragen über das Internet, mit dem Ziel, geheimes Know how zu erlangen oder Wirtschaftssysteme zu sabotieren. Der Artikel von Cathrin Günzel erschien Anfang Februar 2008 im PC Magazin 03/2008.

Eiskalte Krieger schlichen sich ins Pentagon, unsichtbare Spione lauerten im Bundeskanzleramt. Die Eindringlinge brauchten keinen Nachschlüssel und keine Taschenlampen. Geräuschlos kamen sie über die Datennetze, genauso verschwanden sie wieder – und mit ihnen womöglich geheime Dokumente, vertrauliche E-Mails. Die modernen Spione verwischen ihre Spuren in den Datennetzen, legen falsche Fährten, Fingerabdrücke hinterlassen sie nur elektronisch – und oft unsichtbar. Ein neuer Kalter Krieg tobt längst – wenn man Militärs, Geheimdienstlern und Sicherheitsexperten glauben will – von vielen unbemerkt im Internet.

Kommen die Spione aus China?
Foto: Jürgen Günzel

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Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg und Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI), zum Technokrieg. Das Interview führte Cathrin Günzel, es erschien Anfang Februar 2008 im PC Magazin 03/2008.

Professor Hartmut Pohl: “Auch der Zoll und der Bundesnachrichtendienst nutzen Less-Than-Zero-Day-Exploits seit 2005 für Onlinedurchsuchungen. Rund ein Dutzend verdeckte Onlinedurchsuchungen hat der BND seitdem durchgeführt, zum Teil in Amtshilfe für andere Behörden.” (Foto: Hartmut Pohl)

Sogar der Chef des britischen Geheimdienstes MI5, Jonathan Evans, warnt Firmen vor Online-Spionen aus China. Was ist dran an der “gelben Gefahr”?
Pohl: Ob diese Angriffe tatsächlich aus China kommen, sei dahingestellt. Ich selbst habe keine Beweise dafür gefunden. Mindestens 35 Industriestaaten oder Schwellenländer spionieren – selbst unsere Partner in der NATO. Meist bleiben die Online-Attacken unerkannt, weil sie unveröffentlichte Sicherheitslücken ausnutzen. Das Tückische: Die sind auch den Herstellern nicht bekannt, werden zum Teil nie öffentlich. Angreifer spionieren nicht nur, sondern sabotieren auch völlig unbemerkt Produktionsprozesse oder ändern Daten.

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Platz eins der Top-Ten-Sicherheitsbedrohungen im Internet 2008: Website-Angriffe auf Sicherheitslücken im Browser und Browser-Plug-Ins – speziell Flash oder QuickTime sind laut SANS Institute lohnende Angriffsziele. Grund: Sie werden beim Browser-Update nicht automatisch gepatcht. Zwölf Security-Experten des SANS Institute haben ihre Prognose der Top Ten Sicherheitsbedrohungen im Internet für 2008 abgegeben. An zweiter Stelle  stehen verbesserte Botnetze, den dritten Platz nimmt groß angelegte Cyber-Spionage ein. Es folgen Bedrohungen gegen Mobiltelefone – speziell iPhone und Googles Android – sowie Angriffe auf Voice-over-IP-Angebote, Insider-Angriffe auf Unternehmen und Identitätsdiebstahl durch langfristig aktive Bots sowie Spyware. Dauerbrenner ist auch das Datenabgreifen mittels Phishing – wobei die sozialen Angriffe immer geschickter werden, beispielsweise Jobangebote vorgaukeln.

Die Bürgerrechtler des FoeBuD e.V. erhalten für ihr Engagement im April die Theodor-Heuss-Medaille. Die Theodor Heuss-Stiftung begründet die Verleihung mit dem “außerordentlichen Engagement”, mit dem sich FoeBuD “im Bereich des Datenschutzes für Bürgerrechte und im weiteren Sinne für eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft” einsetzt. Der 1987 gegründete FoeBuD verleiht unter anderm jedes Jahr die BigBrotherAwards für “Datenkraken”. Zudem engagiert sich der Verein seit zwei Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung – die Komplett-Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen. Gegenwärtig ist FoeBuD gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei einer Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden aktiv: Im Vorfeld des am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Plans zur massenhaften staatlichen Aufzeichnung und Überwachung von Flugreisenden ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu auf, die Ministerpräsidenten der Bundesländer zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung des Reiseverhaltens aufzufordern. padeluun vom FoeBuD: “Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie unser alltägliches Leben mehr und mehr unter permanente Beobachtung gestellt wird? Wir erleben gerade am eigenen Leibe den Aufbau eines Überwachungsstaats. Freiheit ist etwas Flüchtiges. Sie ist gerade dabei, sich auf der Passagierliste einzutragen und davon zu fliegen.“