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Der Deutsche Bundestag habe in den letzten 10 Jahren mindestens 21 Mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 Mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Dies hindere aber die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen, so der Arbeitskreis: Momentan stünden mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.

Vor diesem Hintergrund ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” am Samstag, 11. Oktober 2008, in Berlin auf. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag “Freedom not Fear”, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden. Busse zur Demonstration können aus 100 deutschen Städten gebucht werden.

Am 24. Oktober 2008 werden in Bielefeld zum neunten Mal in Deutschland die Big Brother Awards verliehen. Mit den Negativpreisen küren Menschenrechts- und Datenschutzorganisationen die größten “Datenkraken”. Mehr als 500 Vorschläge wurden in diesem Jahr eingereicht. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem die Payback-Kundenkarte, die Deutsche Bahn AG und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Ort: Historischer Saal, Ravensberger Spinnerei, Bielefeld
Zeit: 24.10.2008, 18-20 Uhr
Eintrittskarten: an der Abendkasse oder im FoeBuD-Online-Shop - normal: 5 Euro, ermäßigt: 0 (null) Euro, Förderkarten: 40 Euro, Firmenkarten: 120 Euro

Datenkraken vorschlagen: Bis 15. Juli 2008 läuft die Nominierungsfrist für die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Vorschläge angenommen werden per Brief, eMail, Fax oder per Online-Formular. Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern wählt aus den Vorschlägen die bösartigsten “Datenkraken” des Jahres aus.

Die große Gala zur Verleihung der BigBrotherAwards findet am Freitag, 24. Oktober 2008, 18 Uhr, in Bielefeld im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei statt.

Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten unter anderem Lidl für das Bespitzeln ihrer Arbeitnehmer, die Deutsche Bahn AG, weil sie anonymes Reisen fast unmöglich macht und Justizministerin Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 31. Mai 2008 zum bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion: hunderte Handykarten werden dann verteilt. Motto: Gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat - “Freiheit statt Angst“. In mehr als 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen oder Partys veranstaltet. Auf dem Aktionstag wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen - das soll gegen das Ausspionieren der Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden. “Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind”, erklärt Uwe Schulze vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir, nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind.”

Programm und teilnehmende Städte unter: www.freiheitstattangst.de

Information zum aktuellen Überwachungsskandal bei der Deutschen Telekom: “Aufsichtsrat drängt auf Klärung in wenigen Wochen“, SPIEGEL Online vom 27.05.2008

Petition gegen das geplante BKA-Gesetz: www.bka-petition.de

Die Überwachung der Privatspäre nimmt international immer mehr zu, heißt es im aktuellen Bericht der Bürgerrechtsorganisation Privacy International, “The 2007 International Privacy Ranking” - per Video, Audio, mit Hilfe biometrischer Identifikationssysteme. Der Bericht konstatiert, dass sich der Schutz privater Informationen weltweit verschlechtert. Immer häufiger wanderten Fingerabdrücke der Bürger in Datenbanken - zum Beispiel an den Grenzkontrollstellen. Ebenfalls im Trend bei den Regierungen: Die Speicherung von Aufenthalts-, Kommunikations- und Finanzdaten ihrer Bürger. So stehe jeder unter Verdacht. Die Privatsphäre erodiere auch in den europäischen Ländern, die bisher traditionell große Achtung vor ihrem Schutz zeigten.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurden die deutschen “Oscars für Daten-Kraken”, die Big Brother Awards 2007, in Bielefeld verliehen. Der Anti-Datenschutzpreis der Kategorie Kommunikation ging an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (Foto der Preis-Statue: Thorsten Möller).

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