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Ein Münsteraner Student muss für seinen Internet-PC keine GEZ-Gebühr entrichten. Er dürfe nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. - Az.: 7 K 1473/07.

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gebuehrenstopp.de

Der Deutsche Bundestag habe in den letzten 10 Jahren mindestens 21 Mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 Mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Dies hindere aber die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen, so der Arbeitskreis: Momentan stünden mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.

Vor diesem Hintergrund ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Demonstration “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” am Samstag, 11. Oktober 2008, in Berlin auf. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag “Freedom not Fear”, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden. Busse zur Demonstration können aus 100 deutschen Städten gebucht werden.

Am 24. Oktober 2008 werden in Bielefeld zum neunten Mal in Deutschland die Big Brother Awards verliehen. Mit den Negativpreisen küren Menschenrechts- und Datenschutzorganisationen die größten “Datenkraken”. Mehr als 500 Vorschläge wurden in diesem Jahr eingereicht. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem die Payback-Kundenkarte, die Deutsche Bahn AG und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Ort: Historischer Saal, Ravensberger Spinnerei, Bielefeld
Zeit: 24.10.2008, 18-20 Uhr
Eintrittskarten: an der Abendkasse oder im FoeBuD-Online-Shop - normal: 5 Euro, ermäßigt: 0 (null) Euro, Förderkarten: 40 Euro, Firmenkarten: 120 Euro

Jeder hinterlässt individuelle Spuren im Netz. Der “Fingerabdruck-Browser” des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung macht diese digitalen Spuren sichtbar. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, welche Überwachung und Datensammlung im Internet möglich ist und von der Bundesregierung angestrebt wird.

Fingerabdruck-Browser www.open-trace.net

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eingereicht worden, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik stellt den Antrag im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben.

Nachdem ein ähnlicher Antrag im März lediglich dazu führte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere Straftaten beschränkte, rechnen sich die Beschwerdeführer diesmal gute Chancen auf eine Aussetzung der Datenspeicherung selbst aus. Als erstes Argument bezieht sich der Antrag auf eine zwischenzeitlich durchgeführte Forsa-Umfrage, derzufolge die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon abhält, in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen. Zweitens habe auch der Missbrauch von Verbindungsdaten durch die Deutsche Telekom AG gezeigt, dass die schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch bloße Nutzungsbeschränkungen nicht in den Griff zu bekommen seien. “Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten”, so der Antrag wörtlich.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat die Fälligkeit von Rundfunkgebühren für einen beruflich genutzten PC bejaht (Aktenzeichen AN 5 K 08.00348). Damit findet sich dieses Urteil im Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, nach der Inhaber von rein beruflich genutzten PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen keine Rundfunkgebühren an die GEZ entrichten müssten. In beiden Fällen hatten Rechtsanwälte geklagt. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Auffassung, dass ein Rechtsanwalt, der sonst kein Hörfunk- oder Fernsehgerät bereithält, für seinen internetfähigen PC seit dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren bezahlen muss. Ein internetfähiger PC sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Die Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sei nicht verfassungswidrig. Es käme nicht darauf an, warum der Kläger einen internetfähigen PC bereithalte. Ebenso wie bei Vorhandensein eines Hörfunk- oder Fernsehgeräts lasse allein die Möglichkeit, Programme zu empfangen - zulässigerweise - eine Rundfunkgebührenpflicht entstehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Informationen: Artikel “AbGEZockt” von Dezember 2006, Focus Online zum Ansbacher Urteil: “Gegenurteil zur PC-Abgabe”

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz müssen Inhaber von rein beruflich genutzten PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen keine Rundfunkgebühren an die GEZ entrichten. Die Richter waren der Auffassung, dass ein Computer auch dann kein Radio sei, wenn ein Internet-Breitbandanschluss vorhanden sei. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der die Rundfunkgebühr für seinen Kanzlei-PC als verfassungswidrig betrachtete.
Aktenzeichen: 1 K 496/08.KO

Quelle: Spiegel-Online

Datenkraken vorschlagen: Bis 15. Juli 2008 läuft die Nominierungsfrist für die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Vorschläge angenommen werden per Brief, eMail, Fax oder per Online-Formular. Eine Jury aus Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern wählt aus den Vorschlägen die bösartigsten “Datenkraken” des Jahres aus.

Die große Gala zur Verleihung der BigBrotherAwards findet am Freitag, 24. Oktober 2008, 18 Uhr, in Bielefeld im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei statt.

Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten unter anderem Lidl für das Bespitzeln ihrer Arbeitnehmer, die Deutsche Bahn AG, weil sie anonymes Reisen fast unmöglich macht und Justizministerin Zypries für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen.