Der neue Metternich
Cathrin schrieb am Donnerstag, 14. Juni 2007, 17:34
“Schäuble ist der kleine Metternich unserer Zeiten”, sagte Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, auf dem Kongress “Pressefreiheit und Demokratie - 175 Jahre Hambacher Fest” am 13. Juni 2007. Der Wiener Staatskanzler Klemens Wenzel Lothar von Metternich setzte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts das Konzept eines Zensur-, Spitzel- und Polizeistaates durch - aus Furcht vor revolutionären Umtrieben. Teil des konservativen Metternich-Systems war eine umfassende, gegen Demokratie und Liberalismus ausgerichtete Pressezensur.
Ist es bald wieder soweit? Sind Durchsuchungen von Redaktionsräumen wie die “Cicero-Affäre” im September 2005, Spitzelattacken auf Journalisten, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung Vorboten einer neuen Restauration? Es schaut düster aus mit unserer Freiheit, 175 Jahre nach dem Demokratie-Happening auf dem “Hambacher Fest”. Damals im Mai zogen 30.000 Menschen hinauf zur pfälzischen Schlossruine, vom Turm wehte zum ersten Mal die schwarz-rot-goldene Fahne als Zeichen der Freiheit. Mehr Demokratie wagen, für Freiheit der Gedanken und der Presse - nach Hambach 1832 ging das erst einmal schief, sogar die Fahne wurde verboten, überlebte nur im Versteck. “Siebenpfeiffer, einer der Protagonisten von Hambach, starb in einer Schweizer Irrenanstalt. Vereinsamt, verachtet auch von einstigen Weggefährten. Man muss sich den Vorreiter der Pressefreiheit am Ende seines Lebens in einer Zwangsjacke vorstellen”, sagt Prantl. Böses Omen? Die Zustandbeschreibung des Politjournalisten: “Pressefreiheit ist wie ein ausgestopftes Viech. Den toten Fuchs holt der Lehrer ab und an vom Schrank und erzählt, was er getan, wie er gefressen und gejagt hat, als er noch lebte.”
“Eine Presse, die der Politik nach dem Mund redet, taugt nicht für die Demokratie”, schreiben Journalisten und Verleger im “Hambacher Appell”, verabschiedet am 14. Juni 2007. Freie Berichterstattung und Freiheit der Recherche seien auch in Deutschland gefährdet. “Der Gesetzgeber wird aufgefordert, den Informantenschutz umfassend und auf Dauer zu gewährleisten”, heißt es in dem Schriftstück, unterzeichnet vom Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitschriftenverleger BDZV, Helmut Heinen, und vom Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV, Michael Konken. “Versuchen von Unternehmen, Verbänden und PR-Agenturen, Druck auszuüben oder im Austausch gegen Informationen und Bildmaterial eine wohlwollende Berichterstattung zu erzwingen, sollten sich die Medien geschlossen entgegenstellen.” Was in Hambach zu hören war, stimmt wenig optimistisch: Abschottung der EU-Beamten vor recherchierenden Journalisten, Einschüchterung kritischer Publizisten durch Anwalts-Schreiben, Abhöraktionen gegen unliebsame Reporter, verweigerte Akkreditierungen zum G8-Gipfel - bis hin zum Versuch des Eisbär-Knut-Zoos Berlin, Schönwetter-Journalismus zu erzwingen. “Ich glaube nicht an einen Anschlag auf die Pressefreiheit”, so Detlef Drewes, Korrespondent in Brüssel, auf dem Hambacher Podium “Pressefreiheit in Gefahr - Europa schützt und gefährdet die Pressefreiheit”, “sondern dass sie langsam verdunstet.”
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