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Rechtsextremismus: Neue Rechtsextreme sind global orientiert, professioneller und intellektueller, zeigt die Analyse der NPD-Parteizeitung “Deutsche Stimme” durch Politikwissenschaftler Florian Hartleb von der TU Chemnitz. Cathrin Günzel sprach am 20. März 2007 mit dem Wissenschaftler, das Interview wurde am 22. März 2007 auf FOCUS ONLINE veröffentlicht.

Sie haben alle Ausgaben der NPD-Parteipostille “Deutsche Stimme” seit Gründung 1976 analysiert, insgesamt rund 370 Exemplare. Haben sich die Rechtsextremen in den vergangenen 30 Jahren von tumben Glatzköpfen und Revanchisten zu Intellektuellen gewandelt?
Hartleb: Sie sind auf jeden Fall professioneller geworden. Das lässt sich an der “Deutschen Stimme” ablesen. Ihr Themenspektrum ist heute viel breiter. Neue Rubriken wie Wissenschaft, Wirtschaft und Soziales, Kultur und Geistesleben sowie ein Leitartikel des Parteichefs Udo Voigt auf Seite 2 sind hinzugekommen. Die Auflage hat sich mehr als verdoppelt – von 10.000 auf 21.000 Exemplare. Die Seitenzahl stieg von 16 auf 28. Immer wieder versucht die “Deutsche Stimme”, große deutsche Dichter, Denker und Künstler wie Schiller, Bach, Jakob Grimm zu vereinnahmen, die Rechten als Hort deutscher Traditionen darzustellen. Darin zeigen sich auch die Bemühungen der NPD, die gesamte rechte und konservative Szene zu konzentrieren. Und ihre Bedeutung im rechten Spektrum steigt tatsächlich an. Auch der Schulterschluss mit der lange verfeindeten DVU von Ex-NPDler Gerhard Frey ist ein Indiz dafür – den Parteimitgliedern übrigens in einem langen Interview in der “Deutschen Stimme” schmackhaft gemacht.

Transportiert die “Deutsche Stimme” eine neue Strategie der Rechtsextremen?
Hartleb: Die Positionierung als antiamerikanische Globalisierungskritiker, die internationale Ausrichtung der NPD ist seit dem Amtsantritt von Udo Voigt 1996 neu hinzugekommen. Er hat der vorher im rechten Altherrenmilieu versumpften Partei eine neue Strategie vorgegeben, die Partei stark verjüngt. Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, war einer dieser Neukader. Er ist inzwischen auch “Schriftleiter” der “Deutschen Stimme” – so nennt die NPD in Anlehnung an das Dritte Reich ihre Chefredakteure. Die Inhalte des Blattes erweitern sich vom platten Geschichtsrevisionismus in Richtung aktueller Themen wie Wirtschaft und Kapital. Von Beginn an wollte Voigt den intellektualisierten Rechtsextremismus genauso vereinnahmen wie die Skinheads und rechte Kameradschaften. Sie wurden als “Kräfte des nationalen Widerstands” begrüßt. Ehemalige Kameradschaftler wie Thorsten Heise und Thomas Wulff sitzen heute im NPD-Bundesvorstand und finden sich auch in der “Deutschen Stimme” wieder. Das Blatt wird außerdem dominiert von jungen Nationaldemokraten aus dem Sächsischen Landtag.

“Nationales Sammelbecken”, globaler Nationalsozialismus – wie spiegelt sich das in der Parteizeitung wider?
Hartleb: Die NPD kopiert Parolen der Linkspartei, das belegen Wahlbeilagen der “Deutschen Stimme” – übrigens auch eine Neuheit der letzten Jahre, mit der Zeitung Wahlkampf zu treiben. Du bist nichts, dein Volk ist alles – die NPD pflegt solchen Kollektivismus, der auch totalitäre Systeme kennzeichnet. Deshalb haben die Rechtsextremen in den letzten Jahren sogar Sympathien für die DDR entwickelt. Der Staat, der sich selbst als antifaschistisch bezeichnete, ist für die Rechten paradoxerweise das bessere deutsche System – weil er grundsätzlich antiamerikanisch und antikapitalistisch war. Während die “Deutsche Stimme” sich früher regionalstaatlich abschottete, kommentiert und instrumentalisiert sie heute weltpolitische Vorgänge. US-Präsident George W. Bush ist das große Feindbild, der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad dagegen ein glaubwürdiger Revolutionär, sein Antisemitismus passt in die Strategie der NPD. Die NPD sieht sich auch gern in einer Reihe mit Globalisierungsgegnern. Seit 2004 wird sogar ein Schulterschluss mit linken Kapitalismuskritikern versucht – in einer “sozialen, ökologischen und völkischen Bewegung”. Die Publikationen der Partei dokumentieren das bisher erfolglose Buhlen um eine Rechts-Links-Allianz als “Querfrontdebatte”. Zudem möchte NPD-Theoretiker und “Deutsche Stimme”-Autor Jürgen W. Gansel seit 2005 als geistig-philosophischen und kulturellen Kontrapunkt zur Frankfurter Schule eine rechte “Dresdner Schule” zu etablieren.

Die intellektuelle Linie der neuen Rechten vereint demnach Antiamerikanismus, Globalisierungskritik und Kollektivismus. Ein wesentliches Element des NPD-Selbstverständnisses war aber immer auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus…
Hartleb: Die NPD folgt weiterhin dieser langen Tradition in der Parteigeschichte und verharmlost den Nationalsozialismus, das lässt sich in allen Jahrgängen der “Deutschen Stimme” nachlesen. Doch die platten Parolen haben subtileren Mitteln Platz gemacht. Die NPD definiert zum Beispiel Geschichte um. Lange bevor die NPD-Rede zum “Bombenholocaust” 2005 im Sächsischen Landtag für einen Eklat sorgte, erschien der Begriff in der “Deutschen Stimme”. Mit dieser Wortschöpfung will die NPD den alliierten Bombenangriff auf deutsche Städte gleichsetzen mit dem Mord an Millionen Juden im Dritten Reich und leugnet gleichzeitig einen Zusammenhang mit Hitlers Angriffskrieg. Die Verharmlosung der NS-Zeit findet nicht mehr über brachiale Appelle statt, sondern versteckter. So feiert die “Deutsche Stimme” Otto Ohlendorf als weitsichtigen Reformer – verschweigt aber, dass er ein 1948 vor dem Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg verurteilter Kriegsverbrecher war, der in Südrussland die Ermordung von mehr als 90.000 jüdischen Zivilisten befohlen hatte. Nur mit detaillierten Geschichtskenntnissen lässt sich der braune Ursprung vieler Äußerungen aufdecken. So schreibt Udo Voigt in einer Ausgabe der “Deutschen Stimme” von 1998 über “Die Überwindung der kapitalistischen Zinswirtschaft”. Das ist eine Forderung, die Adolf Hitler bereits in “Mein Kampf” aufgestellt hat. Hitler schrieb: “Als ich das erste Mal von der Brechung der Zinswirtschaft hörte, wusste sich sofort, dass es sich um eine theoretische Wahrheit handelte, die von immenser Bedeutung für die Zukunft des deutschen Volkes werden müsste.” Auch Globalisierungskritik zur “völkischen Selbsterhaltung” ist in “Mein Kampf” bereits angelegt: “Die scharfe Scheidung des Börsenkapitals von der nationalen Wirtschaft bot die Möglichkeit, der Verinternationalisierung der deutschen Wirtschaft entgegenzutreten.” Dieses völkische Element aus Hitlers Schriften verbindet Udo Voigt mit seiner nationalsozialistischen Ideologie. Ihre grundsätzlichen Positionen verschleiert die NPD aber nicht: Sie will das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen.

Gelingt es der NPD, mit ihren verschleierten Parolen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen?
Hartleb: Das kann man in der “Deutschen Stimme” jedenfalls nicht beobachten. Es ist der Zeitung bisher nicht gelungen, Journalisten oder Gesprächspartner aus der Mitte der Gesellschaft für sich zu gewinnen. Die NPD ist auf dem Weg, sich zu intellektualisieren, aber bisher hat sie den Schritt in den Mainstream nicht geschafft. Dabei steht sie sich auch selbst im Weg, weil sie sich als Feind der etablierten Parteien und des “Systems” positioniert. Deshalb hat die NPD bisher keine medienkompatible Persönlichkeit. Die NPD versucht zwar, Autoren außerhalb ihres Umfelds einzubinden, zum Beispiel schreibt der in der rechten Szene gelandete Weggefährte von Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, für das Blatt. Ein Ergebnis des von Udo Voigt postulierten Kampfes um die Köpfe, um die Wähler und um die Straße. Doch letztlich sind Autoren und auch Interview-Partner alle “Brüder im Geiste”. Bisher ist die “Deutsche Stimme” weit davon entfernt, dass unverdächtige Intellektuelle, Universitätsprofessoren oder Politiker der Volksparteien sich von ihr auch nur interviewen lassen. Wer dort auftaucht, wäre gesellschaftlich diskreditiert, ein Paria.

Wie ist es der NPD dann gelungen, eine große Zahl von Wählern zu mobilisieren?
Hartleb: Sie ist erfolgreich auf die Hartz-4-Protestwelle aufgesprungen und war plötzlich eine Sozialpartei. Ihre eigentlichen Positionen traten in den Hintergrund. Die Strategie der NPD ist nun, diese Protestwähler zu ideologisieren – und das ist gefährlich. In den Jahrzehnten vorher war die NPD nicht flexibel genug, auf aktuelle Strömungen einzugehen. Der Internationalisierungskurs, den Udo Voigt ihr verpasst hat, macht sich nun bemerkbar. Er ist der ist strategische Kopf, der die NPD für eine Masse wählbar gemacht hat. Dabei ist er kein geistiger Vordenker, sein Muster ist simpel – alle Strömungen vereinnahmen, Bündnisse schließen. Diese Bündnisstrategie war entscheidend für den Erfolg der NPD. Auf der anderen Seite haben die Allianzen mit rechten gewaltbereiten Kameradschaften die NPD auch immer verfassungsfeindlicher gemacht. Aber das wiederum ist das Alleinstellungsmerkmal, das die “Marke” NPD von allen unterscheidet. Wer der Gesellschaft und den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen will, macht sein Kreuz nicht bei den Linken. Der greift zur NPD.

Florian Hartleb, 27, Politikwissenschaftler am Lehrstuhl Politische Systeme und Institutionen der Technischen Universität Chemnitz.

Themen: NPD, Politik, Rechtsextremismus