‘Online Magna Charta’ vorgestellt und unterzeichnet
jac schrieb am Montag, 6. Januar 1997, 16:26
Leipzig/Eisenach - Die erste Version der Online Magna Charta wurde am 4. Januar 1997 auf der Wartburg in Eisenach unterzeichnet. An das historische Wartburgfest vom 17./18. Oktober 1817 anknüpfend, fordert die Charta in ihren zehn Punkten unter anderem Redefreiheit und Zensurverbot bei Online-Diensten und in offenen Netzen. Außerdem werden darin die Achtung und der Schutz der Menschenwürde, sowie die Unverletzlichkeit und weltweite Erreichbarkeit einer Mailbox für elektronische Post (E-Mail) als ein Teilhaberrecht am Netz postuliert, das mit dem Schutz der Privatwohnung vergleichbar ist.
Die Charta fordert nach Angabe ihrer sächsischen Initiatoren Otfrid Weiss und Jürgen Christ eigentlich nur selbstverständliche Rechte für die Nutzer von Computernetzwerken ein. Da deren Nutzer jedoch bislang keine Lobby haben, werden ihre Rechte von den großen Online-Diensten und Internet-Providern nicht nur ignoriert, sondern derzeit sogar aktiv beschnitten. So haben z.B. CompuServe und T-Online neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) vorgelegt, die einerseits ihre Oligopolstellung festschreiben und andererseits die Rechte ihrer Kunden ziemlich restriktiv regeln.
Die Charta, lateinisch “Verfassungstext oder Vertrag zur Völkerverständigung”, wurde auf der thüringischen Wartburg unter anderem von Bundestagsabgeordneten, Professoren, Journalisten, Unternehmern und Studenten unterzeichnet. Rund 30 weitere Personen unterstützen zur Zeit die Charta. Allen Unterzeichnern gehen vorhandene Gesetze und aktuelle Entwürfe in Deutschland sowie die bisherigen internationalen politischen Bemühungen nicht weit genug.
Die erste deutsche ‘Online Magna Charta’ wurde unter anderem bei Spiegel Online (Bild), im tagesspiegel, Radio Sputnik, Morgenpost Sachsen, VDI-nachrichten u.a. vorgestellt und rezensiert.
“Recht auf Privatsphäre” und
“Recht auf alle Internetdienste”
Die Original-Charta ist ein “Wanderdokument”: Eine erweiterte Fassung der Online Magna Charta mit der Veröffentlichung erster Amendments (Ergänzungen) ist für Frühjahr 97 geplant. Unter anderem stehen Forderungen wie das “Recht auf eine Privatsphäre im Netz” und das damit verbundene Recht auf Techniken wie Verschlüsselung auf der Liste, die auf der Wartburg erst andiskutiert werden konnte. Diese Forderung richtet sich deutlich gegen ein geplantes Verschlüsselungsverbot der Bundesregierung. Weiter wird ein “Recht auf alle Universaldienste des Internet” (z.B. E-Mail - allgemein Datenvermittlung jeder Art) als neues Amendment gefordert. Sie setzen auf den Universaldiensten im Telekommunikationsgesetz auf. Das Originaldokument soll während der Computer-Messe CeBIT 97 in Hannover unterzeichnet werden. Angedacht ist auch der permanente Online-Einsatz digitaler Signaturen. Während der Diskussions- und Ergänzungsphasen bis zur nächsten Unterzeichnung ist die Charta jeweils in der neuesten Fassung im World Wide Web im Internet abrufbar.
Die Initiative für eine Online Magna Charta wurde dadurch ausgelöst, daß Online-Dienste wie AOL und CompuServe Kunden wohl wegen kritischer Äußerungen in öffentlichen Foren kündigten. Gleichzeitig schufen Online-Konzerne wie die Telekom-Tochter “Online Pro Dienste” (T-Online) und CompuServe Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die beispielsweise Kündigungen ohne Gründe binnen weniger Tage zulassen - für Menschen, die sich eine Existenz oder einen Freundeskreis in internationalen Netzen geschaffen haben, ein hoher Unsicherheitsfaktor.
Aber auch aktuelle Gesetzesentwürfe und Handlungen wie die Sperrung eines niederländischen Internet Providers durch den deutschen Generalbundesanwalt, die im Herbst 1996 zu außenpolitischen Irritationen führte, zeigen, wie wichtig ein internationales Bewußtsein geworden ist. Die Aufforderung durch den Generalbundesanwalt zielte auf das Verbot einer einzigen Information hinaus, führte jedoch zur totalen Sperrung eines Informationsangebotes von mehr als 10.000 Internet-Kunden und stellt somit eine Verletzung des internationalen Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ergebnis: Der zweitgrößte Internet Provider eines liberalen Nachbarlandes mußte wie ein “Feindsender” wegen drohender Strafverfolgung vom deutschen Teil des Internet gekappt werden. Internationale Anbieter drohen ihre Niederlassungen wegen deutscher Zensurpolitik ins liberalere Ausland zu verlagern.
Historischer Rückblick:
Das Wartburgfest 1817
Die Charta wurde am 4. Januar auf dem Wartburfest unterzeichnet, dessen historische Wurzeln bis ins vergangene Jahrhundert zum Wartburgfest am 17. und 18. Oktober 1817 reichen. Zu dieser Zeit - auch Restaurationszeit genannt, 1815 bis 1830 - wurde die Macht des Feudaladels zeitweilig stabilisiert, ein Versuch die liberalen Betrebungen der französischen Revolution von 1789 rückgängig zu machen. Gegen die bügerlich-fortschrittlichen Bewegungen gerichtet, war die Restaurationspolitik ausschließlich auf eine Verkrüppelung marktwirtschaftlicher Entwicklungen und die Alleinherrschaft des Feudaladels ausgerichtet.
Ähnlich heute: Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich stärkt zunächst die Monopolmacht von Konzernen (Energie, Chemie, Banken, Versicherungen, Maschinen- und Anlagenbau), führt wie im Mobilfunkmarkt zu Oligopolsituationen ohne echten Wettbewerb. Ähnlich die Situation bei den Medienfürsten in den einzelnen Bundesländern.
Auf dem Wartburgfest 1817 wurden die ungedruckt gebliebenen “Grundsätze und Beschlüsse des 18. Oktober” verfasst. In diesem durch den Jenaer Historiker Heindrich Luden geprägten Dokument wurden unter anderem Forderungen gegen Kleinstaaterei laut, nach einem bürgerlichen Nationalstaat verbunden mit Wirtschaftseinheit, Freizügigkeit von Handel und Verkehr, Aufhebung der Leibeigenschaft und der Standesprivilegien, Einführung von Verfassungen, Rechtsgleichheit aller Bürger, Fürsorge für die Armen u.s.w. So setzt sich die Charta auch für eine Internet Home Page für Homeless People (Obdachlose) ein. Die Unterzeichner der Wartburg-Charta 1997 erklären, daß sich ihre Absichten gegen Oligopole sowie Klein- und Nationalstaaterei richten. Sie fordern ein internationales Bewußtsein. Die Online Magna Charta soll dazu nur einen ersten Anstoß geben und ständig weiterentwickelt werden.
Die Restaurationspolitik scheiterte schließlich an der internationalen Auswirkung der industriellen Revolution und dem 1830 entstehenden Aufschwung der Unabhängigkeitsbewegungen. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich zur Zeit mit den internationalen Auswirkungen der informationellen Revolution, den damit verbundenen Machtkämpfen von Nationalstaaten in Bündnissen wie der EG sowie den parallel laufenden liberalen Bestrebungen einer “Internet-Gemeinde”, zu der immerhin 40 Millionen Menschen gehören.
Der Name “Online Magna Charta” steht dabei als Abkürzung für “Charta der Informations- und Kommunikationsfreiheit”. Sie wird von Einzelpersonen und nicht von Organisationen getragen. Es existiert keine endgültige Fassung, durch die Wahl des Amendment-Verfahren ist die Charta für technische, sozio-kulturelle und wirtschaftlich-politische Entwicklungen offen.
Online-Informationen zur Charta
Folgende Diskussionsforen zur Charta existieren im Internet und bei Online-Diensten: bei CompuServe im Spiegel-Forum, im Usenet in den Foren “de.org.ccc” und “de.soc.netzwesen”.
Das Originaldokument ist in seiner jeweils gültigen Fassung abrufbar im Internet: www.net6.de/charta.htm. Das WWW-Angebot beinhaltet auch das “International Amendment Forum” in englischer Sprache sowie detallierte Informationen zur Unterstützung der Charta-Kampagne. Auf der “Charta Home Page” gibt es Querverweise zu aktuellen Informationen wie zum Entwurf des “Multimediagesetzes” und zum verabschiedeten “Telekommunikationsgesetz”.
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